§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
Souvenir
Supply Handels GbR
Ringstraße 36, 64297 Darmstadt
– nachfolgend „Verkäufer“ –
und Unternehmern
im Sinne des § 14 BGB – nachfolgend „Käufer“ – über den
Online-Shop unter
www.souvenirsupply.de.
(2) Der Verkauf erfolgt ausschließlich an gewerbliche Kunden (B2B). Bestellungen sind nur für registrierte und freigeschaltete Händler möglich. Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
(3) Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§2 Registrierung und Händlerstatus
(1) Voraussetzung für eine Bestellung ist die vorherige Registrierung als Händler sowie die Freischaltung des Kundenkontos durch den Verkäufer.
(2) Der Käufer versichert mit der Registrierung, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein und die Waren ausschließlich für gewerbliche Zwecke zu erwerben.
(3) Der Verkäufer behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Händlerkonten bei Verstößen gegen diese AGB zu sperren.
§3 Vertragsabschluss
(1) Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Durch Absenden der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande durch:
eine schriftliche Auftragsbestätigung oder
den Versand der Ware durch den Verkäufer.
§4 Mindestbestellwert
(1) Bestellungen sind nur ab einem Mindestbestellwert von 100 € netto einsetzen möglich.
(2) Der Mindestbestellwert versteht sich netto, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und ggf. Versandkosten.
§5 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Versandkosten werden gesondert ausgewiesen, sofern keine versandkostenfreie Lieferung erfolgt.
(3) Folgende Zahlungsarten stehen zur Verfügung:
Banküberweisung (Vorkasse oder Rechnung nach Vereinbarung)
PayPal
(4) Der Rechnungsbetrag ist, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahnkosten zu berechnen.
§6 Lieferung und Versand
(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Ab einem Bestellwert von 400,00 € netto erfolgt die Lieferung versandkostenfrei innerhalb Deutschlands.
(3) Unterhalb dieses Bestellwertes werden die im Shop ausgewiesenen Versandkosten berechnet.
(4) Lieferfristen beginnen nach Zahlungseingang bzw. nach Auftragsbestätigung.
(5) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
§7 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Käufer über.
§8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers.
(2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an den Verkäufer ab.
§9 Gewährleistung und Mängelrüge
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für Unternehmer.
(2) Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 7 Tagen nach Wareneingang schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt, soweit gesetzlich zulässig, 12 Monate ab Lieferung.
§10 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§11 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung und gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Verkäufers.
§12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Verkäufers.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.